Monatsarchiv: Juni 2013

Das Problem der Nebenklage im Strafprozess. Der Fall von Frau Beate Zschäpe.


Die öffentliche Meinung ist seit Jahren von der Vorstellung geprägt, im Strafprozess kämen die Belange der Opfer zu kurz. Das ist in vielerlei Hinsicht falsch. Zum einen ist der Strafprozess bereits seiner Funktion nach eine Reaktion des Staates auf begangene Unrecht. Dies wird nicht gebilligt sondern sanktioniert. Das Strafmaßes und vor allem die Dauer des Strafvollzuges sind  in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausgesprochen hoch. Die Schwere der Tat und damit auch das Leid des Opfers kommt im Schuldspruch zum Ausdruck. Ein rechtswirksames strafrechtliches Urteil bietet im Anschluss eine sichere prozessuale Grundlage für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Das klingt selbstverständlich, ist es aber keinesfalls, wie die Rechtsgeschichte zeigt.

Ein Besonderheit in Deutschland ist in jedem Fall das Recht der Nebenklage. Es stellt das Gleichgewicht der Kräfte auf die Probe, wie der Fall von Frau Beate Zschäpe zeigt. Da wird eine Frau des Mordes angeklagt und zwar für Taten, an denen sie unmittelbar nicht beteiligt war. Die Aufklärung des Sachverhaltes seine rechtliche Würdigung sowie die Definition einer eventuellen Schuld stellen somit in außergewöhnlicher Weise Anforderungen an die Objektivität des Verfahrens. Nun sehe man die Fakten. Da sitzt die beschuldigte Frau, ihr gegenüber vier Bundesanwälte und hinter hier ca. 70 Nebenkläger, die die Ausführungen der Verteidiger der Angeklagten zum Teil mit höhnischen und unqualifizierten Zwischenrufen stören. Auch wenn es zur Rolle der Nebenklage zählt, von der Schuld der Angeklagten überzeugt zu sein, so kommt in diesem Verhalten eine Vorverurteilung zum Ausdruck, wie es sie bislang im Strafprozess undenkbar war. Die Medien, bekanntlich durch das Losverfahren nicht die allerersten Adressen, lassen sich davon beeindrucken und äußern sich negativ zum Verhalten der Angeklagten und sei es auch nur, weil sie, sobald sie den Gerichtssaal betritt, in die Runde lächelt. Obwohl eine Täterschaft oder Schuld noch gar nicht erwiesen ist, werden Signale der Reue gefordert. Dafür trägt in erster Linie der Gesetzgeber Verantwortung, da er durch die undifferenzierte prozessuale Regelung der  Nebenklage zum einen unterschwellig eine Schuld des Angeklagten suggeriert und zum anderen einen längst überholten Strafzweck, nämlich „Sühne und Vergeltung“ in den Vordergrund stellt. Das wirkt sich im vorliegenden Fall in fataler Weise aus, da ein medienwirksamer Showprozess gefördert wird, was schon deshalb bedenklich ist, da Frau Zschäpe auch in Kompensation für das (hoffentlich ungewollte) Versagen des Staates im Rahmen der Aufklärung der Mordserie einzustehen hat.

Selbstverständlich muss sich Frau Zschäpe auf Basis der Anklage dem Vorwurf des Mordes stellend, denn es geht hier nicht um „klammheimliche Sympathie“, allerdings um Fairness, die man auch von Opfern oder deren Angehörigen einfordern darf.

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