Monatsarchiv: Februar 2013

Ist das „Streikrecht“ noch zeitgemäß?


Vorab: Es gibt in Deutschland kein gesetzlich fixiertes Streikrecht! Die Ursache liegt unter anderem darin, dass der Verfassungsgeber politische Streiks bewusst verhindern wollte. Das, was Gewerkschaften und Medien hierzulande als „Streikrecht“ bezeichnen, ist das Ergebnis der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach bestimmte staatliche Maßnahmen, die sich gegen Arbeitskämpfe richten, verboten sind. Daraus ein in der Verfassung verankertes Streikrecht herzuleiten, ist ein juristisch unzulässiger Umkehrschluss.

Dennoch stößt die  derzeitige Inflation von Warnstreiks, die zunehmend von der um ihre Existenz kämpfenden Gewerkschaft Verdi aber auch kleineren Gewerkschaften initiiert werden, auf  viel Verständnis in der Bevölkerung. Warum?

Der erste Grund ist so banal wie hinreichend. Es geht um Geld oder weniger Arbeit! Das erzeugt in einer von überwiegend materiellen Werten geprägten Gesellschaft hohe Solidarität. Hinzu kommt, dass egoistische Anspruchshaltungen  zunehmend das Verantwortungsbewusstsein für den Gemeinsinn trübt. Wen interessiert es schon, dass als Folge der Streiks Menschen auf ihren Urlaub verzichten müssen, ihre Familien nicht besuchen können oder gar ihren Job verlieren. Schließlich ist es ja erlaubt zu streiken und alles, was erlaubt  oder nicht verboten ist, darf man auch tun.  „Verhältnismäßigkeit der Mittel“  oder Rücksichtnahme sind für eine große Anzahl von Menschen schon begriffliche Probleme. Sensibilität für die Bedürfnisse anderer? Wie denn, wenn man schon bei dramatischen Ereignissen in der eigenen Familie oder im engsten Umfeld unfähig ist zu trauern und stattdessen die Gelegenheit nutzt, vor Gericht zu gehen, um aus den Vorgängen zumindest noch materielle Vorteile zu schlagen. Zum Beispiel: Liegt ein Flugzeugabsturz gerade mal wenige Tage zurück, sind bereits die ersten Schadensersatzklagen bei Gericht anhängig. Was hat das mit den Streiks zu tun? Nun ja, die Gewerkschaften nutzen skrupellos diese Anspruchshaltung des gemeinen Volkes, um sich unter dem Schutz des öffentlichen Verständnisses für Arbeitskampfmaßnahmen als -neben der Presse- vierte Macht im Staat aufzubauen.

Der zweite Grund ist politischer Art. Die Parlamente in Bund, Ländern und Gemeinden sind angesichts der geringen Wahlbeteiligungen kaum mehr demokratisch legitimiert. Da versteckt man sich hinter Feigenblättern wie Pressefreiheit oder „Streikrecht“, um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates unter Beweis zu stellen.  Das kommt den Gewerkschaftsfunktionären wie gelegen, denn sie sind kraft ihrer Natur wie kleine Kinder. Wie diese loten sie ihre Grenzen in ständiger Erweiterung aus, da ihnen niemand auf die Finger haut. Selbst die Gerichte kneifen. Über gelegentliche einstweilig Verfügungen seitens der Arbeitgeber wird, soweit ich die Rechtsprechung der letzten fünf Jahre überblicke, ausschließlich unter formellen Aspekten entschieden. Das sogenannte „Streikrecht“ scheint ein derart gefestigtes Rechtsinstrument, dass selbst das Erfordernis, seinen Inhalt den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, im funktional ausgerichteten Bewusstsein verdrängt wird.

Manch einer wird sagen, in anderen Ländern sei es schlimmer und überhaupt hätten die Gewerkschaften  in den vergangenen Jahren ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland gezeigt. Ersteres stimmt ist aber unerheblich, letzteres gälte es zu beweisen. Aber darum geht es  nicht, denn selbstverständlich ist der Streik ein wichtiges und manchmal auch notwendiges Mittel, um der Macht der Arbeitgeber entgegenzutreten. Das war zu Zeiten, als die „Verdammten dieser Erde“ regelrecht unter Verlust ihrer Gesundheit bei bitterster Armut ausgebeutet wurden, unbestritten und sollte es auch heute noch sein, allerdings in zeitgemäßer Form und mit modifiziertem Inhalt. Zum einen gilt es zu berücksichtigen, dass die Freiheit der Menschen, sich eine ihren Interessen und Bedürfnissen gerechte Beschäftigung zu suchen gewachsen ist. Nach wir vor gibt es deutliche Benachteiligungen im Bildungsbereich, die manchen vom gesellschaftlichen Aufstieg von vornhinein ausschließen. Dennoch wird niemand mehr gegen seinen Willen gezwungen, sich zwecks Existenzsicherung in die Hände skrupelloser Kapitalisten“ (die es im Sinne des Manchester Kapitalismus ja auch nicht mehr gibt)  zu begeben und sich von denen ausnehmen zu lassen. Das war zu Zeiten, in denen das Streikrecht begründet wurde, anders!  Bis zu einem gewissen Grad haben die Gewerkschaften das auch begriffen, daher versuchen sie die Instrumente des Arbeitskampfes auch zum Eingriff in die unternehmerische Freiheit mit dem Ziel,  auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen,  zu nutzen. Es sei an die Auseinandersetzungen im privaten Eisenbahngewerbe (Gleichstellung mit der DB) oder aktuell bei der Flugsicherung (Mindestlohn) erinnert, die zu hohe Schaden unbeteiligter Dritter, der gesamten Volkswirtschaft und auch der engagierten Arbeitnehmer selber führten. Manches Bahnunternehmen hat diese Streiks nicht überlebt. Die Arbeitslosigkeit in der Branche ist gewachsen.  Das Ganze war und ist schon deshalb unbillig, weil relative kleine Gewerkschaften mit überschaubaren Mitteln ganze Bevölkerungsgruppen in Mithaft nehmen und großes Leid verursachen. Selbst wenn man das Streikrecht als hohes Gut betrachtet, so sind in diesen Fällen die Verletzungen der Grundrechte Dritter auch nicht ansatzweise gerechtfertigt. Aber Politik und Gerichte schweigen.

Damit sind wir beim Kern des Problems, dem strategischen Streik. Er wird überwiegend als Warnstreik durchgeführt. Die Kombination von beidem ist in besonderer Weise verwerflich. Die Ausmaße eines strategischen Streiks, zum Beispiel die Lahmlegung des gesamten Flugverkehrs durch wenige Mitarbeiter des Flughafen-Bodenpersonals, die zudem nur von einer kleinen Gewerkschaft vertreten werden, waren bei der Begründung des Streikrechtes nicht vorhersehbar. Natürlich hing das auch damit zusammen, dass in der damaligen Zeit nahezu die gesamte Daseinsvorsorge verbeamtet war. Es gibt gute Gründe dafür, dass dies heute nicht mehr so ist. Aber in gleichem Maße müssen auch die Bedingungen für Arbeitskämpfe neu definiert werden. Es müssen Mittel gefunden werden, die die Rechte derjenigen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, anderweitig absichern. „Gleiches Recht für alle“ ist insoweit eine billige und populistische Parole, die zudem dem Verfassungsgrundsatz, dass Ungleiches ungleich zu behandeln ist, nicht gerecht wird.

Die Inflation von Warnstreik ist eindeutiger Rechtsbruch, insbesondere dann wenn sie faktisch einem unbefristeten Streik gleichen. Zwar hat die Rechtsprechung die Zulässigkeit von Warnstreiks bereits dann erlaubt, wenn die Gewerkschaft einseitig die Tarifverhandlung als gescheitert erklärt. Genau damit ist aber dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, da die Angemessenheit der Forderung von den Gerichten bislang nicht verlangt wurde. Also wird zum Beispiel seitens der Gewerkschaft eine Erhöhung von 40% der Besoldung gefordert und der Warnstreik gleich mit eingeplant. Dieser wird dann durch wenige Unterbrechungen zum unbefristeten Streik, ohne dass eine Urabstimmung erforderlich wäre. Verdi hat es mit dieser Methode zur Perfektion gebracht. Aber Politik und Gerichte schweigen, leider auch die Arbeitgeberverbände aus Angst vor Repressionen.

Bei dieser Sachlage liegt ein geringer Hoffnungsschimmer in der wachsenden Distanzierung der seriösen Presse von derartigen Erpressungen, auch wenn man das schon sehr genau und auch nur zwischen den Zeilen lesen und erkennen kann.  In der Politik gibt es allenfalls in der FDP Ansätze, zumindest die Macht der Spartengewerkschaften einzugrenzen. Ansonsten schweigen die, die gefordert wären. Man ist geneigt, ein Ende des Spuks nach britischem Vorbild herbeizuwünschen.

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